Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

2026-01-27 - 12:28

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.