Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz

2026-02-26 - 06:43

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition. Es geht um die Frage: Hat das schnelle Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten verletzt? Das Urteil dürfte Maßstäbe setzen. Von K. Hempel.[mehr]