Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

2026-02-12 - 09:35

Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.