Bundesverfassungsgericht: Export von Panzern nach Israel erlaubt

2026-02-12 - 15:25

Deutschland muss Rüstungslieferungen nach Israel nicht stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mannes aus Gaza abgewiesen. Er sah seine Grundrechte durch die Exporte verletzt. Von A. Lagmöller und M. Nordhardt.[mehr]