Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig

2026-03-16 - 05:33

Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.